Häufig gestellte Fragen

Wie viel gibt die Welt fürs Militär aus?

Im Jahr 2024 betrug das globale Militärbudget 2,718 Billionen US-Dollar 1. Das entspricht dem gesamten Haushalt von Nigeria, Kanada, Brasilien und Indien zusammen 2. Das Jahr 2024 verzeichnete die höchsten Militärausgaben seit Beginn der SIPRI-Aufzeichnungen 1949, mit einem Anstieg von 9,4 % im Vergleich zu 2023 – mehr als zu Spitzenzeiten des Kalten Krieges 3. Laut UN-Studien wären lediglich 39-50 Milliarden USD erforderlich, um den weltweiten Hunger ein für alle Mal zu beenden 4. Das entspricht nur 2 % der globalen Militärausgaben.

Dieses beunruhigende Bild stetig wachsender Militärausgaben wird unter anderem durch das globale Wettrüsten und den militärisch-industriellen Komplex verursacht. Zwar ist das Problem ein globales, die Ausgaben für Militarisierung jedoch, sind nicht gleichmäßig verteilt. Südamerika beispielsweise hat seine Militärausgaben in den letzten zehn Jahren um 7,2 % gesenkt 5. 2024 gaben alle Länder Südamerikas zusammen 53,6 Milliarden USD für das Militär aus, während nordamerikanische Länder fast das 20-Fache ausgaben 6.

Warum sollten Militärausgaben gekürzt werden?

Für uns gibt es zwei Hauptgründe:

  1. den Schaden verringern, den Militär und Militarisierung auf planetarer Ebene anrichten.
  1. die positiven Auswirkungen verstärken, die mit demselben Anteil öffentlicher Investitionen in andere Sicherheitsformen erzielt werden können.

Wir fordern eine Neubewertung unserer sozialen und politischen Prioritäten und eine weltweite Verpflichtung dazu, Investitionen in schädliche Praktiken wie Krieg und Militarisierung zu reduzieren und Investitionen in menschliches Wohlergehen und menschliche Sicherheit zu erhöhen – durch Gesundheitswesen, Wohlfahrt, Klimaschutz und vieles mehr.

Wird eine Kürzung der Militärausgaben unsere Sicherheit nicht gefährden?

Innerhalb des bestehenden Paradigmas militarisierter Sicherheit wenden Länder riesige Mengen an Ressourcen für die Entwicklung und den Erwerb zusätzlicher, größerer und besserer Waffen, um mit den zusätzlichen, größeren und besseren Waffen anderer Länder konkurrieren zu können. Diese Aufwärtsspirale nimmt kein Ende, und kommt primär der Rüstungsindustrie zugute, wodurch die politische Macht des Militärs weiter ausgebaut wird. Dieses Paradigma hat sich als untauglich erwiesen, die Welt sicherer zu machen. Mehr Waffen bedeuten mehr Unsicherheit. Wir schlagen vor, diese Dynamik durch globale, aber auch durch regionale und multilaterale Abkommen zwischen Konfliktparteien umzukehren.

Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass unsere gemeinsame Sicherheit nicht durch Waffen und Soldat*innen gewährleistet werden kann. Die Klimakrise, Pandemien, Hunger, Armut und Ungleichheit bedrohen unsere Zukunft existenziell, und erfordern kollektive Maßnahmen jenseits nationaler Grenzen. 2021 starben weltweit neun Millionen Menschen an Hunger 7. Im selben Jahr starben ca. 311 000 Menschen durch bewaffnete Konflikte 8. Die 2,4 Billionen USD die weltweit für das Militär ausgegeben werden, haben keinen dieser Tode verhindert – im Gegenteil, sie sind eine direkte Folge des für Waffen ausgegebenen Geldes. Wenn es um unsere Sicherheit geht, gilt es nicht nur an die militärische Sicherheit zu denken, sondern auch an Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und alle anderen Bedingungen, die uns Sicherheit bieten.

Wie schlagen wir vor, Sicherheitsbedrohungen anders zu bewältigen?

Unsere Kampagne zielt nicht nur auf die Reduzierung der Militärausgaben ab, sondern auch auf Investitionen in alternative Formen der Sicherheit. Die Sorge der Menschen um ihre eigene und kollektive (Un-)Sicherheit ist real und muss angegangen werden. Viele Formen bewaffneter Gewalt, die die Sicherheit der Menschen, der Gemeinschaft und Umwelt bedrohen, können mit nicht-militärischen Mitteln wirksamer angegangen werden, die erwiesenermaßen effektiver in einer langfristigen Erhöhung der Sicherheit sind.

Zwischenstaatliche Kriege: Staaten behaupten, sich zu bewaffnen, um andere Länder von Angriffen abzuhalten, und um sich vor solchen Angriffen zu schützen. Doch die Diplomatie hat sich wieder und wieder als wirksameres Mittel zur Verhinderung von Kriegen erwiesen als ein verstärkter Militarismus. Diplomatie, Kooperationsverträge über gemeinsame Interessen und natürlich Friedensabkommen sind weitaus wirksamere Strategien, um Sicherheit zu erreichen 9. Zahlreiche Forschungsarbeiten und -theorien zu Alternativen zum Militarismus in der Schaffung von Sicherheit wurden entwickelt, einschließlich des Rahmens der Gemeinsamen Sicherheit und der Geteilten Sicherheit.

Bürgerkriege: Während allgemein angenommen wird, dass ein militärischer Sieg ein besserer Indikator für die Verhinderung des Wiederaufflammens von Bürgerkriegen ist, zeigen Studien, dass dies nicht der Fall ist und Friedensvereinbarungen genauso, wenn nicht sogar noch wirksamer sind 10. Beachtet man außerdem, dass es immer wieder zu Bürgerkriegen kommt, bei denen kein eindeutiger militärischer Sieg errungen wird 11, wird das Bild noch klarer: Friedensabkommen sind das beste Mittel, um Bürgerkriege nicht nur zu beenden, sondern auch zu verhindern. Mehr Militarismus und Waffen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs[3]. 12

Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen: Alternativen zur militärischen Reaktion – wie traditionelle und Übergangsjustiz, Bildungsinitiativen und die Bekämpfung der Ursachen von Armut – können langfristig mehr Sicherheit schaffen.
An vielen Orten der Welt wird Unsicherheit durch organisierte nichtstaatliche bewaffnete Gruppen befördert. Darunter können terroristische Organisationen, das organisierte Verbrechen und Widerstandsbewegungen fallen. Es gibt viele Alternativen zu militaristischen Antworten, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, und Kürzungen der Militärausgaben können Gelegenheit bieten, in diese Formen der Sicherheit zu investieren. Dazu zählen Bildungsinitiativen, die Stärkung traditioneller und übergangsweise eingesetzter Justizmechanismen (Transitional Justice), die den Einfluss dieser Gruppen vielerorts verringern, und eine angemessene Berücksichtigung von Beschäftigung, Armut und anderen grundlegenden Ursachen, die Menschen dazu bringen, sich der organisierten Kriminalität anzuschließen. Außerdem ist wichtig festzuhaltend, dass die meisten Waffen nicht für kriminelle und terroristische Organisationen hergestellt werden. Vielmehr gelangen die von Waffenherstellern für das Militär, die Polizei und den regulierten weltweiten Waffenhandel hergestellten Waffen schließlich auch zu diesen Gruppen 13. Auf diese Weise wirkt sich die Verbreitung von regulierten Waffen, insbesondere von Kleinwaffen, auch dramatisch auf nichtstaatliche Akteure aus.

Warum 10 Prozent?

Ein globaler Plan für eine 10%ige Kürzung der Militärausgaben ermöglicht es, Prioritäten neu zu setzen. Diese Einsparung von 244 Milliarden USD jährlich würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, die Finanzierungslücke für den Klimaschutz in den Ländern des Globalen Südens zu schließen und Milliarden für soziale Ausgaben freizusetzen.

Betrachte diese Kürzung als einen globalen Arbeitsplan, um unsere Prioritäten zu überdenken. Um zu funktionieren, muss die Kürzung erheblich genug sein, um die Logik des Rüstungswettlaufs, in der wir gefangen sind, umzukehren und beträchtliche Geldsummen freizusetzen, die andere Formen der Sicherheit fördern, wie z. B. die Sicherheit der Nahrungsmittel-, Sanitär- und Energieversorgung und die Sicherheit des Wohnraums entsprechend lokalen Bedürfnissen. Gleichzeitig sollten die Kürzungen so bemessen sein, dass sich militärische Einrichtungen anpassen können und eine schrittweise Umstellung auf andere Formen der industriellen Produktion möglich ist.
Die vorgeschlagene Kürzung stützt sich außerdem auf andere Kampagnen, darunter die „Peace Dividend“-Kampagne, die eine Kürzung um 10 % über fünf Jahre (2 % pro Jahr) vorschlug. Über den Zeitraum von fünf Jahren sollten 1,3 Billionen USD eingespart werden: entsprechend den damals weltweit geplanten Investitionen in erneuerbare Energien. Die Verringerung um 10% über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen, normalisiert die Idee einer jährlichen (und in vielen demokratischen Ländern über Wahlzyklen hinaus bestehenden) Kürzung des Verteidigungshaushalts und macht es schwieriger, den Haushalt rückwirkend wieder zu erhöhen. Dadurch könnte eine Dynamik entstehen, in der Länder weiter vorangehen, wenn sie sehen, dass andere Länder dies ebenso tun, und das Prinzip ihre militärische Sicherheit nicht gefährdet.

Eine Kürzung der Militärbudgets um 10 % weltweit setzt jedes Jahr 244 Milliarden USD frei. Dies würde zum Beispiel ausreichen um: 1. Den Hunger in der Welt zu beenden (39-50 Mrd. USD) 14; 2. die Hälfte der jährlichen Lücke in der Klimafinanzierung im globalen Süden zu schließen (165,5 Mrd. USD) 15; und 3. Milliarden US-Dollar für nationale Prioritäten, wie die medizinische Versorgung, die Infrastruktur und andere Sozialprogramme übrig zu lassen.

Sind 10 % nicht zu ambitioniert?

Es ist wichtig, sich hohe Ziele zu setzen, aber ebenso wichtig ist es, realistisch zu sein. 10 % sind ein realistisches Ziel, wenn wir bedenken, wie eine solche Kürzung aussehen könnte. Nehmen wir das F35-Kampfflugzeug als Beispiel: Deutschland hat angekündigt, zwischen 2022 und 2024 35 F35-Kampfjets zu einem Stückpreis von etwa 286 Millionen Euro zu kaufen 16. Die geschätzten Wartungskosten für jedes dieser Flugzeuge belaufen sich auf etwas mehr als 6,6 Millionen Euro pro Jahr 17. Allein durch die Senkung der Kosten für diese Flugzeuge und ihre Wartung, könnten die deutschen Militärausgaben in einem Jahrzehnt um 7,4 % gesenkt werden, selbst wenn diese Kosten über 10 Jahre hinweg getragen würden.

Wie jede staatliche Einrichtung, die mit Kürzungen konfrontiert ist, wird das Militär andere Prioritäten setzen müssen, aber das würden alle Militärs. Diese neue Prioritätensetzung würde den Bedürfnissen eines Landes und seiner Bevölkerung vielleicht eher gerecht werden.

Was ist mit Arbeitsplatzverlusten?

Studien zeigen, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie ineffizient sind. Ein Dollar, der von der Rüstungsindustrie in grüne Energie umgeleitet wird, schafft 40 % mehr Arbeitsplätze. In Deutschland fehlen im Gesundheitswesen bereits 220.000 Fachkräfte – Gelder könnten dorthin umgeleitet werden, um dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen.
Studien zeigen, dass viele Beschäftigte in der Rüstungsindustrie selbst einen Abbau der Rüstungsproduktion befürworten und sich bewusst sind, dass ihre Fähigkeiten auf andere Bereiche – einschließlich erneuerbarer Energien – übertragbar sind 18. Hinzu kommt, dass das Militär und die Rüstungsindustrie zu den am wenigsten effizienten Sektoren gehören, was das Verhältnis zwischen staatlicher Finanzierung und geschaffenen Arbeitsplätzen angeht. In den USA zum Beispiel würde jeder Dollar, der von der Rüstungsindustrie in grüne Energie umgeschichtet wird, 40 % mehr Arbeitsplätze schaffen, im Gesundheitswesen wären es fast doppelt so viele und im Bildungswesen mehr als dreimal so viele Arbeitsplätze[2]. 19

In Deutschland sind in der Rüstungsindustrie rund 98 000 Menschen beschäftigt 20. Zum Vergleich: im deutschen Gesundheitswesen sind 1,7 Millionen Pflegekräfte beschäftigt, und schon heute fehlen 220 000 Pflegekräfte 21. In der Vergangenheit ging der Druck, schadhafte Investitionen einzustellen (divest from harm) und die Umwandlung in eine sozial zuträgliche Industrie zu vollziehen, auch von deutschen Gewerkschaften in der Rüstungsindustrie, wie z. B. dem Honeywell-Projekt während des Vietnamkriegs aus.

Anfang 2024 drängte die britische Regierung auf eine Erhöhung des Militärhaushalts um 2,5 % auf Kosten anderer Ministerien, was schätzungsweise 70.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst kosten würde 22. In Brasilien sind die geschätzten Kosten für einen Arbeitsplatz beim Militär dreimal so hoch wie die Kosten für einen Arbeitsplatz als Lehrkraft 23.

Wer stellt sicher, dass die Verpflichtungen von allen eingehalten werden?

Diese Frage müsste auf internationaler Ebene verhandelt werden, wobei die UNO eine wichtige Rolle bei diesen multilateralen Verhandlungen spielen könnte. Die Vereinten Nationen verfügen bereits über Mechanismen zur Überwachung von Militärausgaben und -transfers, und unabhängige Institute wie das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) können eine unabhängige Überprüfung vornehmen. Wie bei vielen anderen Verhandlungen auf dieser Ebene kann ein UN-Vertrag ausgearbeitet werden, der den Mechanismus der Berichterstattung und Rechenschaftspflicht festlegt. Die Länder könnten diese Abkommen nicht nur unterzeichnen, sondern auch ratifizieren und in ihr eigenes Rechtssystem aufnehmen. Die Zivilgesellschaft könnte dann – wie auch bei anderen Verträgen – als Korrektiv oder Kontrollinstanz eine Schlüsselrolle innehaben. In solchen Abkommen müsste auch klar definiert werden, was als Militärausgaben gilt, welche Sanktionen bei Verstößen gegen das Abkommen verhängt werden, und welche Rolle nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen dabei spielen.

Was passiert mit den Einsparungen?

Militärausgaben bestehen weltweit, und die Auswirkungen der Militarisierung ebenfalls. Deshalb halten wir es für gerecht, dass eine Kürzung der Militärausgaben auch mit einer Umwidmung dieser Mittel für globale Zwecke einhergeht. Eines der dringlichsten globalen Probleme unserer Zeit ist die Klimakrise, und der bestehende Finanzbedarf für den Klimaschutz übersteigt bei weitem die derzeit bereitgestellten Mittel.

Daher schlagen wir vor, 50 % der Einsparungen aus den gekürzten Militärausgaben in die globale Klimafinanzierung umzuleiten. Die Verwaltung dieser Mittel muss fair sein, den Grundsätzen der Gerechtigkeit, nicht der Gleichheit entsprechen und wo möglich auf bestehenden globalen Mechanismen beruhen. Es gibt einige globale Fonds mit spezifischen Förderzielen, deren Modelle sich als erfolgreich erwiesen haben, wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose (TB) und Malaria. Die anderen 50 % können nach den jeweiligen nationalen Prioritäten, dem Gesundheitswesen, der Bildung, Infrastruktur oder dem lokalen ökologischen Wandel zugewiesen werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Eine Senkung der Militärausgaben kann insbesondere Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht zugutekommen. Durch die Umwidmung der Rüstungsmittel können die Regierungen in Programme investieren, die Frauen und Mädchen direkt nützen, wie etwa in die Gesundheitsversorgung von Müttern, geschlechtersensible Bildung und Unterstützung von Gewaltopfern. Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie z.B. in sauberes Wasser, Kinderbetreuung und öffentliche Verkehrsmittel, erleichtern die Last der unbezahlten Betreuungsarbeit, die unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen entfällt. Dies ermöglicht es Frauen, in größerem Umfang erwerbstätig zu sein und wirtschaftliche Chancen wahrzunehmen.

Die Militarisierung verschärft häufig die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich sexueller Gewalt in Konfliktgebieten und in militarisierten Gesellschaften. Die Umwidmung von Mitteln für Präventions- und Interventionsprogramme gegen geschlechterspezifische Gewalt, wie z. B. rechtliche Unterstützung, sichere Unterkünfte und Beratung, sorgt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für Frauen.

Was, wenn nicht alle zustimmen?

Ziel ist es, dass letztendlich alle zustimmen, aber viele der wichtigsten internationalen Verträge werden heute nicht von allen Ländern unterzeichnet. Trotzdem schaffen sie einen internationalen Standard und eine Kultur, an denen Länder gemessen werden, so dass sich oft auch Länder, die nicht unterzeichnen, an ihre Richtlinien halten.

Darüber hinaus können Vereinbarungen auch auf regionaler Ebene getroffen werden, noch bevor ein globaler Konsens gefunden wird. Ähnlich wie die Verträge über eine atomwaffenfreie Zone eine Reihe von regionalen Verträgen zum Verbot von Atomwaffen sind, die zwar noch nicht von allen Ländern angenommen wurden, aber Lateinamerika und die Karibik, Ozeanien und den Südpazifik, Südostasien, die Philippinen und die indonesischen Inseln, Afrika und Zentralasien umfassen.

Länder nehmen unterschiedliche Rollen im globalen Militarismus ein – wie wird dies angegangen?

Wir wissen, dass die Weltbühne keine einheitliche ist: wenn es um globalen Militarismus geht, spielen einige Länder eine weitaus größere Rolle als andere. So waren beispielsweise im Jahr 2023 allein die NATO-Mitglieder für 55 % der weltweiten Militärausgaben verantwortlich, und die NATO hat sich zum Ziel gesetzt, dass ihre Mitglieder mindestens 2 % ihres BIP für Militärausgaben aufwenden 24. Außerdem tragen schwere Konflikte, Kriege und Aggressionen in der ganzen Welt ebenfalls zum Anstieg der Militärausgaben bei. So hat beispielsweise Russland nach der Invasion in der Ukraine die Militärausgaben auf 4,5 % der weltweiten Militärausgaben erhöht 25. Im Jahr 2024, stiegen Israels Militärausgaben mit der massiven Offensive im Gazastreifen und dem Hisbollah-Israel-Krieg um fast 10 Milliarden USD.

Unsere Forderung nach einer prozentualen Senkung der Ausgaben einzelner Länder anstelle einer festen Summe geht auf diese grundlegende Ungleichheit zwischen denjenigen Ländern ein, die mehr zum globalen Militarismus beitragen, und denen, die es weniger tun. Der Beitrag zum globalen Fonds von Ländern die in hohem Maße zur Militarisierung beitragen, wird somit deutlich größer sein als jener der weniger militarisierten Länder.

Ist das umsetzbar? Wurde es schonmal gemacht?

Das Wettrüsten ist menschengemacht und kann daher, wenn wir es wollen, auch wieder rückgängig gemacht werden. Wir haben in der Vergangenheit große Rüstungsreduzierungen erlebt, auch durch Verträge, wie im Falle der USA und der UdSSR während des Kalten Krieges. Es wurden internationale Verträge verabschiedet, die strenge Kontrollen für bestimmte Waffentypen und deren Einsatz vorsehen. Das Verbot von Landminen, der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und das Verbot von Kernwaffen entstanden in einem Klima, in dem viele mächtige Länder diese ablehnten und nur wenige sie für möglich hielten. Aber globale und strategische zivilgesellschaftliche Bewegung waren in der Lage, sowohl Druck auf die Regierungen auszuüben als auch ihnen zu zeigen, dass sie selbst ein Interesse an diesen Verträgen haben. Abrüstung von unten hat sich in der Vergangenheit als möglich erwiesen, und wir werden wieder in der Lage sein, das zu erreichen.

Darüber hinaus wurde die Idee einer allgemeinen Reduzierung der Militärausgaben bereits einmal in der UN-Generalversammlung vorgebracht, als die Sowjetunion 1973 eine 10%ige Reduzierung der Militärausgaben für die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vorschlug. Es ist also möglich, aber nur, wenn Menschen sich auch dafür einsetzen.

Die Klimakrise ist eines der drängendsten Themen auf der internationalen Agenda – was hat diese Kampagne damit zu tun?

Eine Kürzung der Militärausgaben dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten, sowohl was die Eindämmung als auch was die Anpassung betrifft. Das Militär ist weltweit für etwa 5,5 % der globalen Kohlenstoffemissionen verantwortlich (ohne die zusätzlichen Emissionen zu berücksichtigen, die mit den Auswirkungen des Krieges selbst zusammenhängen) 26. Es ist wahrscheinlich, dass die Senkung der Militärausgaben mit einer Senkung der militärischen Emissionen einhergeht, einer Notwendigkeit, der sich die Verteidigungsministerien in aller Welt bewusst sind.

Neben der Verringerung der Militäremissionen werden durch die Kürzung der Militärausgaben auch Mittel frei, die für die Bewältigung der Klimakrise benötigt werden. Über die genauen Kosten einer angemessenen Reaktion auf die Klimakrise wird noch debattiert, aber klar ist, dass die Welt enorme Summen ausgeben muss, um die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern und darauf zu reagieren. Die stärksten Volkswirtschaften, haben sich – im Wissen um ihre unverhältnismäßige Verantwortung für die Klimakrise – darauf geeinigt, Mittel für die Klimabedürfnisse anderer Länder umleiten müssen, um die Krise angemessen und gerecht zu bewältigen. Trotzdem besteht eine Finanzierungslücke von etwa 337 Milliarden USD jährlich zwischen dem, was benötigt wird, und dem, was sie zugesagt haben. Mit 10 % der Militärausgaben der Entwicklungsländer ließe sich diese Lücke vollständig schließen. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, dass wir überdenken sollten, was den Menschen Sicherheit bietet und wie wir öffentliche Gelder in diese Richtung umleiten können, anstatt sie für militaristische Sicherheit einzusetzen.

Wer sind wir?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich seit langem für Abrüstung und soziale Gerechtigkeit einsetzt, initiierte diese Kampagne als gemeinsames Vorhaben. Eine vielfältige Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteur*innen hat diese Initiative in gemeinschaftlicher Bemühung konzipiert, gestaltet und entwickelt. Letztendlich hängt es in der Kampagne jedoch von dir ab, „wer wir sind“.

Es ist wichtig, dass die Sprache, die für diese Kampagne entwickelt wird, inklusiv ist und so vielen Menschen wie möglich gewährleistet, sich an der Kampagne zu beteiligen: mit Integrität und in all unseren Verschiedenheiten. Die „10 % für alle“-Kampagne dient als Plattform, und die Gruppen, die sich beteiligen, werden die Kampagne vor Ort so gestalten, dass sie ihre Prioritäten und Überzeugungen widerspiegelt.

Was sind die Vorteile einer globalen Kampagne?

Es gibt viele kluge Köpfe, die weltweit an diesem Thema arbeiten. Gemeinsame Räume ermöglichen es, von den jeweiligen Erfahrungen zu lernen, Informationen und Strategien auszutauschen und die Zusammenarbeit zu verstärken. Eine globale Kampagne sorgt dafür, dass unsere Forderungen und Strategien gerecht sind, weltweit Resonanz finden und hilft auch eigene blinde Flecken zu erkennen. Darüber hinaus stellt die globale Kampagne eine gemeinsame Vision und einen einheitlichen Aufruf dar, der lokalen und regionalen Aktivist*innen in ihrer Lobbyarbeit dabei helfen kann, das Potenzial des Multilateralismus in der Abrüstungsfrage aufzuzeigen und Widerstände zu entschärfen, indem aufgezeigt wird, dass andere Länder ihre Militärausgaben ebenfalls kürzen können. Die globale Kampagne kann die Koordinierung verschiedener lokaler und regionaler Kampagnen ermöglichen und globale Daten und Forderungen erarbeiten und zur Verfügung stellen. Außerdem schafft sie für die Befürworter*innen selbst eine Gemeinschaft, die Energie und Solidarität bieten kann.

Wie kann man sich beteiligen?

Die Hoffnung ist, dass die Kampagne „10 % für alle“ von verschiedenen Akteur*innen aufgegriffen und auf unterschiedliche Weise vorangetrieben wird, so dass ein Beitrag zur bestehenden Arbeit zu diesem Thema geleistet, neue Wege des Engagements entwickelt und die Bemühungen koordiniert werden. Eine der wichtigsten Fragen bei solchen Kampagnen ist: was verlangen wir von den Menschen? Wie fordern wir die Akteur*innen auf verschiedenen Ebenen auf, sich zu engagieren?

Basisgruppen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft: Lokale und internationale Kampagnen können dazu beitragen, die öffentliche Meinung zum Thema zu verändern und Druck auf die Entscheidungsträger*innen auszuüben. Lokale Kampagnen können die eigene Regierung auffordern, die Militärausgaben zu kürzen oder sich einem entsprechenden globalen oder regionalen Vertrag anzuschließen.

Politiker*innen: Politiker*innen können auf Gesetzgebung zur Verringerung der Militärausgaben hinwirken. Sie können diese Kürzungen als Lösungen für die lokalen Probleme darstellen, mit denen ihr Land konfrontiert ist und die einer Finanzierung bedürfen, und sie können darauf drängen, dass ihr Land ein regionales oder globales Abkommen zur Reduzierung der Militärausgaben unterstützt.

Internationale Institutionen und prominente Persönlichkeiten: Zwar können die UNO-Mechanismen die Staaten nicht dazu zwingen, ihre Militärausgaben zu kürzen, aber die UNO kann und sollte die Diskussion über Fragen des Weltfriedens beeinflussen – eine globale Kürzung der Militärausgaben muss Teil dieser Diskussion sein. Neben den Vereinten Nationen können auch andere internationale Institutionen zu dieser Diskussion durch Forschung beitragen, und indem sie aufzeigen, welche Auswirkungen eine solche Kürzung auf das Leben der Menschen haben kann, sowohl was die Konfliktprävention als auch die Erhöhung der Sozialausgaben betrifft. Nicht nur Institutionen, sondern auch prominente Glaubensführer*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und viele andere können dazu beitragen, die globale Diskussion zu diesem Thema voranzutreiben und einen globalen Vertrag zur Kürzung der Militärausgaben zu fordern.

Staaten: Da die Kürzung um 10 % letztlich davon abhängt, dass Staaten ihre Militärausgaben reduzieren, ist dies die Hauptforderung an Staaten, aber die sie können noch deutlich mehr tun. Staaten können beschließen, sich für dieses Thema einzusetzen, es in internationalen Foren zur Sprache zu bringen und auf Pläne und Verträge zu drängen, die dieses Ziel fördern.
Sie können sich an der Aushandlung regionaler oder multilateraler Abkommen beteiligen; sie können Staaten, mit denen sie in Konflikt stehen oder Spannungen haben, bilaterale Abkommen anbieten, in denen sie eine gegenseitige Senkung der Militärausgaben vorschlagen und so de facto der Diplomatie den Vorzug vor mehr Waffen geben. Staaten können Resolutionen zu diesem Thema in die UN-Generalversammlung einbringen und damit eine neue globale Norm zu diesem schaffen und sie können andere UN-Räume, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, nutzen, um das Ziel weiter voranzutreiben.

Fußnoten

  1. SIPRI yearbook 2025 ↩︎
  2. https://www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/AND/ITA/USA ↩︎
  3. World military expenditure reaches new record high as European spending surges | SIPRI ↩︎
  4. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0306919221001299#s0075; https://www.zef.de/fileadmin/downloads/SDG2_policybrief.pdf ↩︎
  5. SIPRI yearbook 2024 ↩︎
  6. SIPRI yearbook 2025 ↩︎
  7. https://www.wfp.org/news/world-wealth-9-million-people-die-every-year-hunger-wfp-chief-tells-food-system-summit ↩︎
  8. https://ucdp.uu.se/exploratory ↩︎
  9. GEORGE, A. L. (1999). Strategies for Preventive Diplomacy and Conflict Resolution: Scholarship for Policy-making. Cooperation and Conflict, 34(1), 9–19 ↩︎
  10. Gromes, T., & Ranft, F. (2021). Preventing Civil War Recurrence: Do Military Victories Really Perform Better than Peace Agreements? Causal Claim and Underpinning Assumptions Revisited. Civil Wars, 23(4), 628-630 ↩︎
  11. https://unu.edu/cpr/project/civil-war-trends-and-changing-nature-armed-conflict ↩︎
  12. Mustafa, M. Q. (2005). PROLIFERATION OF SMALL ARMS AND LIGHT WEAPONS: CASE STUDY – SOUTH ASIA. Strategic Studies, 25(2), 27–54 ↩︎
  13. https://mexico.arizona.edu/revista/arms-trafficking-between-us-and-mexico; https://www.amnesty.org.uk/how-isis-islamic-state-isil-got-its-weapons-iraq-syria ↩︎
  14. https://www.oxfamamerica.org/explore/stories/how-much-money-would-it-take-to-end-world-hunger ↩︎
  15. https://unctad.org/sdg-costing/climate-change ↩︎
  16. https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/german-budget-committee-approves-f-35-fighter-jet-deal-with-us-sources-2022-12-14 ↩︎
  17. https://www.gao.gov/products/gao-24-106703 ↩︎
  18. Karen Bell, Vivian Price, Keith McLoughlin & Erik Kojola (2024), 281-301 ↩︎
  19. https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2023/Peltier%202023%20-%20We%20Get%20What%20We%20Pay%20For%20-%20FINAL%20-%200608.pdf ↩︎
  20. https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2014A45_lnk_mlg.pdf ↩︎
  21. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Generische-Publikationen/Altenpflege.pdf?__blob=publicationFile ↩︎
  22. https://www.bbc.com/news/uk-politics-68893859 ↩︎
  23. https://www.riotimesonline.com/brazil-news/rio-politics/brazilian-teachers-salary-lowest-among-40-countries-oecd/?utm_source=chatgpt.com ↩︎
  24. SIPRI yearbook 2024 ↩︎
  25. Idem ↩︎
  26. Michaelowa et al. 2022 ↩︎

This post is also available in: English Español

×