Das liberal-bürgerliche Versprechen der sozial-ökologischen Transformation ist gebrochen. Aufrüstung soll die deutsche und europäische Wirtschaft nun retten.
Von: Aïda Roumer & Robin Jaspert
Björn Höcke will es, Friedrich Merz will es, Christian Lindner will es, Olaf Scholz will es, Robert Habeck will es: mehr Geld fürs Militär und Rüstung. Bei der Erhöhung des Wehretats 2023 durch das 100 Milliarden schwere Sondervermögen soll es nicht bleiben. Merz fordert den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik ab 2028 von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro zu steigern. Auch in den anderen Staaten Europas schrillen angesichts der Wiederwahl Trumps und der zu erwartenden Abkehr der Unterstützung der Ukraine durch die USA alle Sirenen. Der Gesamt-Wehretat der EU-Staaten ist von 2022 auf 2023 bereits um ganze sechs Prozent gestiegen und erreichte eine Gesamtsumme von 240 Milliarden Euro.
Entgegen dieser umfassenden Aufstockungen der Gelder fürs Militär hat die EU im April 2024 die Ergebnisse der Reform der EU-Fiskalregeln vorgestellt. Diese sehen nicht mehr, sondern weniger Staatsausgaben vor. Das angestrebte Verhältnis von Staatsschuld zu Bruttoinlandsprodukt liegt nach wie vor bei 60%, obwohl es real derzeit im Schnitt bei 88% liegt. Die Reduktion soll durch verschärfte Sanktionsmechanismen und klare Pläne zur Reduzierung der Defizite erreicht werden. Deswegen und da in den EU-Verträgen die Finanzierung von Rüstungsausgaben über den gemeinsamen Haushalt verboten ist, zirkulieren andere Vorschläge: hochrangige EU-Funktionäre diskutieren etwa unter Beteiligung des Vereinigten Königreiches die Auflage eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds, um die EU-Verträge zu umgehen. Zeitgleich setzt die EU die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen und schmeißt einen Vertreter einer NGO der dies hinterfragt aus einem Meeting. Ein Mitarbeiter der NATO schlägt gar vor, nach Vorbild des IWF eine Multilaterale Bank mit dem ausschließlichen Zweck der Finanzierung von Rüstungsausgaben aus dem Boden zu stampfen. Währenddessen bearbeitet die polnische Regierung die EU, doch endlich EU-weite-Verpflichtungen für Rüstungskäufe vertraglich herzustellen. In Deutschland bringt Merz eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel; ausschließlich für höhere Militärausgaben vorgesehen.
Militärkeynesianismus
Das verfolgte Modell ist in der Literatur bekannt als Militärkeynesianismus. Diese randständige Nische des Keynesianismus hat mit dem vor allem von linken Keynesianer*innen verfolgtem Sozialkeynesianismus wenig gemein, bis auf das Prinzip, dass in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums dieses durch antizyklische Staatsausgaben und die so gesteigerte Gesamtnachfrage angekurbelt werden soll. Entgegen des links-keynesianischen Fokus auf erhöhte Sozialausgaben liegt das Ziel auf Ausgaben für das Militär und Rüstung. Die historisch bekannteste Ausformung des Modells ist die Kriegs- und Nachkriegswirtschaft in den USA. Denn zumindest der Nachfragekrise als Teil der Großen Depression ab 1929 wurde man ab dem Kriegseintritt der USA und den massiven Rüstungsausgaben Herr, so James Cypher. Im Militärkeynesianismus ist ein Bündnis aus Rüstungsindustrie, hochrangigen Militärs und zivilen Politiker*innen in einer hegemonialen Position und in der Lage, ihre Interessen als allgemeingültige darzustellen und letztlich zu realisieren.
Doch natürlich bedarf es dafür einer spezifischen politischen Konjunktur. Ohne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Völkermord in Gaza, die militärischen Auseinandersetzungen im Sudan, Jemen und dem Kongo, der drohenden Eskalation in Ostafrika und den zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China würden die Forderungen nach Rüstungsausgaben kaum auf breite gesellschaftliche Akzeptanz und Resonanz stoßen. Und dann ist da noch der anstehende Amtsantritt Donald Trumps und die angekündigte Reduzierung des US-Nato-Engagements. Doch auch jenseits der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen lässt sich der einsetzende Militärkeynesianismus nur als eine Reaktion auf die gegenwärtige innen- und geopolitische Konjunktur verstehen.
Innenpolitisch stirbt mit der Ampelregierung auch das Versprechen der „Fortschrittskoalition“ eine sozio-ökologischen Transformation umzusetzen, so Lia Becker. Der „Grüne Kapitalismus“ scheint unerreichbar. Infolgedessen hat der sozialdemokratisch-grüne Teil des bürgerlichen Machtblockes jedes Vertrauen verspielt. Deren ehemals hegemoniale Position wird derzeit ersetzt durch einen Konkurrenzkampf zwischen Blöcken des bürgerlich-konservativen bis protofaschistischen Lagers, die gar nicht erst versuchen das Versprechen einer grünen Wende zu artikulieren. Sie setzen im Gegenteil auf Aufrüstung, Atomkraft und Sozialdarwinismus. Ganz nach dem Motto: es soll wieder so werden, wie es früher schon nicht gut war.
Geopolitisch ist die Wende hin zum Militärkeynesianismus die logische Konsequenz auf die zunehmende Isolierung der EU. Da unter Trump der einstig als gesichert geltende transatlantische Schulterschluss infrage gestellt wird und im Angesicht des gestärkt auftretenden BRICS-+ Bündnisses im Zusammenhang mit anstehenden Freihandelsbeschränkungen auch die letzten Exportabsatzmärkte wegzubrechen drohen, steht die EU schlecht und orientierungslos dar. Dem entgegen ist der Militärkeynesianismus auch als Versuch zu verstehen, durch Stärkung der Binnennachfrage über den Militär- und Rüstungsapparat, ein neues, aus sich selbst heraus, wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen.
Normalisierung eines militaristischen Bewusstseins
Diese europäische Militarisierung ist in vollem Gange: Lager an den europäischen Außengrenzen, Aushebelung des Rechts auf Asyl durch Frontex, oder Auslagerung der Europäischen Außengrenzen nach Libyen, in die Türkei oder Albanien. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft selbst, bereitet dieses Projekt vor und schafft neue Spielräume: Universitäten diskutieren die Abschaffung der Zivilklausel, an Schulen wird wieder für die Bundeswehr geworben. Und Dank der Einbettung in den Staatenbund umschifft Deutschland den Vorwurf eines militaristisch-nationalistischen Aufschwungs, inszeniert sich gar als verantwortungsbewusster Partner der internationalen Gemeinschaft. Die Krisen, denen Deutschland entgegensieht, sind jedoch Folge des eigenen Wirtschaftens: Fachkräftemangel, Rentenkrise, Klimakrise, fehlender Wohnraum. Und Militarisierung soll es nun richten?
Zwar wirken sich Militärausgaben auf das BIP aus, aber eine heute hoch technologisierte Produktionsbranche, die – anders als in den USA der 1930 er Jahre – wenig Arbeitsplätze bindet, verspielt den Multiplikator-Effekt auf Kaufkraft und Gesamtnachfrage, den Keynes beschrieb. Ein militärkeynesianischer Ansatz blendet somit aus, dass der militaristische Komplex kaum zu gesellschaftlichem Wohlstand beiträgt. Auch die staatlich subventionierten Forschungs- und Entwicklungsprozesse ziehen finanzielle Mittel, die aus keynesianischer Perspektive wirtschaftlich produktiver in Pflege- oder Bildungsbereiche umgeleitet werden könnten.
Dass eine Ausweitung des militaristischen Denkens und des Militäretats im Haushalt nur mit Abstrichen in anderen Etats zu ermöglichen ist, ist jedoch nicht nur der Schuldenbremse geschuldet. Denn Teil dieses Denkens ist es, den rassistischen Diskurs gegen die eigene Bevölkerung zu richten, und zugleich die Kosten des europäischen Wohlstands ins Ausland zu externalisieren. So können Abschiebungen, Migrationsstopps und Leistungskürzungen gefordert werden, während zeitgleich neo-koloniale Hydrogenvorhaben in Namibia die deutsche Energiewende richten sollen. Den sozialen Herausforderungen in einem Europa, dessen Versprechen auf Wohlstand, individueller Freiheit und Entfaltung immer weniger eingelöst werden können, wird mit der Regression in koloniale Muster der Ausbeutung und der militärischen Dominanz entgegnet.
Sicherheit neu denken
Sicherheit nur als militaristische Sicherheit wahrzunehmen, bedeutet, feministische, linke Verständnisse von Sicherheit auszublenden. Diese stellen soziale Sicherheit, den Erhalt von Mensch und Natur, den Wert von Fürsorge und gesellschaftlichem Zusammenhalt ins Zentrum einer radikalen Umverteilung von Ressourcen.
Sicherheit neu zu denken, um zunehmender Militarisierung und autoritären Bewegungen entgegnen zu können, bedeutet kollektiv eine Sicherheit anzustreben, die nicht durch die Regeln des Stärkeren durchgesetzt wird. Weder ein Diktatfrieden in der Ukraine noch die andauernden Waffenlieferungen an Israel, oder die Entwicklung atomfähiger Drohnen sind Teil eines solchen Entwurfes.
Insbesondere in regionalen Kontexten, in denen Autoritarismus und Militarismus bereits weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zutage gebracht haben, gibt es widerständige, feministische, anti-militaristische Ansätze, die auf eine Demilitarisierung des Bewusstseins bauen (LIMPAL Colombia, SERPAJ-Paraguay, Jubileu Sul Brasil). Sie arbeiten daran, alternative Verständnisse menschlicher, gemeinsamer und geteilter Sicherheit sichtbar zu machen und heben den Mehrwert einer Umwidmung militärischer Ausgaben in Klimaschutz, Sozialsysteme, Infrastrukturprojekte und Bildungssysteme hervor.
Während des Kalten Krieges wurde eine koordinierte Abrüstung 1973 von der Sowjetunion eingebracht. Dass es zu einer solch veränderten Interessenslage und Machtdynamik kommen konnte, hat auch mit Druck von unten zu tun. In Europa befassten sich Gewerkschaften von Waffenkonzernen aktiv mit der Konversion ihrer Industrie hin zu zivilen Zwecken. Feminist*innen blockierten US-amerikanische Militärbasen, um die Stationierung atomfähiger Raketenköpfe zu verhindern. Diese Strategien sollten wir uns vergegenwärtigen und gemeinsam weiterdenken. Denn auch in Deutschland gibt es Forderungen nach anti-militaristischer Politik, Diplomatie, menschlicher Sicherheit und einer Rückbesinnung auf grundlegende Werte eines sozialen gemeinschaftlichen Wirtschaftens. Und während einige Gewerkschaften Teil der Verwaltung des militärisch-industriellen Rüstungskomplexes sind, wehren zahlreiche Arbeiter*innen an der Basis sich auch heute.
Ein quantitativer Ansatz, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und gemeinsame, vielschichtige Forderungen an die Politik zu entwickeln, könnte eine global geltende Reduzierung und Umwidmung von 10% der Militärausgaben sein. 2023 wären dies 244 Mrd. USD für Investitionen in menschliche Sicherheit gewesen. Strategien und Prioritäten solcher anti-militaristischer Bündnisse würden unterschiedlich sein. In Deutschland könnte allein die Streichung der Kosten und der Instandhaltung von 35 neuen F35-Kampfjets eine Kürzung der Militärausgaben um 7,4% bedeuten[1]. Stattdessen wird in der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, in den Kulturfonds, bei Integrationskursen und Sozialleistungen, in einer Zeit, in der ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Zukunft: ungewiss.
Dieser Text wurde ebenfalls am 03.01.2025 auf www.nd-aktuell.de veröffentlicht.
[1][1] 286 Millionen Euro Stückpreis, zuzüglich jeweils 6,6 Millionen Euro Wartungskosten pro Jahr.
Photo: By Michał Derela – Own work, CC BY-SA 4.0

